Über ein Grundrecht auf Ausbildung

Seit Jahren werden dieselben Argumente ausgetauscht, wenn Vertreter aus Politik, von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Schülern über Ausbildung debattieren. Sie tun das meist nicht, weil sie besondere Freude daran haben, sich stets zu wiederholen, sondern weil es bisher nicht gelang eine Lösung für die so genannte Ausbildungsplatzkrise zu finden.

„Seit 1995 gibt es einen Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen“, formulierte Lisa Hofmann von der DGB-Jugend das Problem. Zusammen mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Reinhold Stämmler vom Unternehmerverband Südhessen und Katharina Horn, Landesschulsprecherin von Hessen, diskutierte die junge Frau über den Ausbildungsplatzmangel. Die Podiumsdiskussion fand am 09.06.08 im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Ausbildung für Alle“ in Darmstadt statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von dem Darmstädter Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit. Eine zentrale Forderung, der von Gewerkschaften und Schülervertretungen getragenen Kampagne, ist ein Grundrecht auf Ausbildung. „Dabei geht es um einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen“, erläuterte Helmut Weick, Berufsschullehrer aus Darmstadt und Mitinitiator der Kampagne am Rande der Podiumsdiskussion.

Für Reinhold Stämmler ist das Problem längst nicht so drastisch, wie es von Schülervertretungen und Gewerkschaften dargestellt wird. „Gerade in Südhessen haben wir einen nahezu ausgeglichenen Ausbildungsmarkt.“ Das Thema Ausbildung hänge von so vielen komplexen Faktoren, wie der konjunkturellen Entwicklung, der Veränderungen der Beschäftigungszahlen und der Demographie ab. Deswegen halte Stämmler nichts von plakativen Forderungen nach einem Grundrecht auf Ausbildung.

Die Wirtschaft darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

Für Katharina Horn ist es unverständlich, wie man zu solch einem Schluss kommen kann. Horn: „Momentan fehlen bundesweit über 300.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Für Jugendliche mit Haupt- oder Realschulabschluss ist es unglaublich schwierig eine Lehrstellen zu finden.“ Lisa Hofmann sieht die Wirtschaft in der Verantwortung für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen. „Dennoch darf ein so wichtiger Aspekt in der Biografie eines jungen Menschen nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden.“, sagte Hofmann. „Wir fordern von der Politik eine gesetzliche Umlagefinanzierung in Kombination mit einem Grundrecht auf Ausbildung, um für jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu garantieren.“, ergänzte Katharina Horn. Die gesetzliche Umlagefinanzierung sehe vor, dass Betriebe, die nicht genug ausbilden, Geld in einen Fonds einzahlen, aus dem ausbildende Betriebe unterstützt werden.

Dem entgegnete Brigitte Zypries, die Politik könne im Rahmen des Dualen Systems nicht sicherstellen, dass es ausreichend Ausbildungsplätze gibt: „Die Wirtschaft macht die Angebote.“ Eine gesetzliche Umlagefinanzierung und ein Grundrecht auf Ausbildung führten nur dazu, dass der Staat ausbilde. Zypries verwies stattdessen auf den Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden und den Ausbildungsbonus. So könnten Anreize geschaffen werden auszubilden. „Mehr können wir nicht tun.“

Lisa Hofmann widersprach der Darstellung der Bundesjustizministerin. Gesetzliche Regelungen hätten keineswegs die Konsequenz, dass nur noch der Staat ausbilde. Vielmehr habe die Erfahrung der vergangenen Jahre gezeigt, dass Freiwilligkeit nicht ausreiche, um Ausbildungsplätze zu garantieren. „Die Umlagefinanzierung schafft auch Anreize auszubilden mit dem Unterschied, dass Unternehmen nicht mehr belohnt werden, wenn sie sich der Ausbildung verweigern.“, erklärte Hofmann.

Zwischenrufe aus dem Publikum kritisierten den Ausbildungspakt als wirkungslos. Er sei nicht verpflichtend und die festgeschriebenen 60.000 neuen Ausbildungsplätze seien keine zusätzlichen. „Auf der einen Seite fallen 60.000 Ausbildungsplätze weg, auf der anderen kommen sie dazu und schon ist der Pakt erfüllt.“, rief ein Zuhörer.

Den Ausbildungsmangel als gesamtgesellschaftliches Problem begreifen

Lisa Hofmann wandte ein, dass bei nahezu 350.000 Altbewerbern selbst wenn der Pakt funktioniere noch keine Lösung gefunden sei. Altbewerber sind jene Jugendlichen, die sich bereits in Vorjahren vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht haben.

Brigitte Zypries sieht das Problem an anderer Stelle. „Unser Klientel sind die 10% Jugendlichen, die die Schule jährlich ohne Abschluss verlassen. Um die müssen wir uns kümmern.“
Dem stimmte auch Reinhold Stämmler zu. Bei vielen Bewerbern stimme die familiäre Situation nicht und es gebe psychische Schwierigkeiten. „Manche müssen erst wieder lernen, um acht Uhr aufzustehen.“
„Der Ausbildungsplatzmangel ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht auf wenige Problemfälle zu reduzieren.“, kritisierte Hofmann diese Position. Über 60% der AltbewerberInnen hätten einen Realschul- oder einen besseren Abschluss.

„Die Ausbildungsplatzkrise ist nicht Frage der mangelnden Qualifizierung der Bewerber.“, sagte Horn. Oftmals seien die Anforderungen der Unternehmen sprunghaft angestiegen. „Wo früher ein guter Hauptschulabschluss oder ein Realschulabschluss ausreichend war, verlangt man heute Abitur.“, so Horn weiter. Dies sei auch nicht verwunderlich, da die Unternehmen mittlerweile aus einem großen Angebot an Bewerbern auswählen könnten. Dies bestätigte auch eine junge Frau aus dem Publikum: „Ich habe einen guten Realschulabschluss und keinen Ausbildungsplatz. Warum Frau Zypries?“

Michael Fütterer, der Autor moderierte die Veranstaltung und ist Mitglied im Landesbezirksjugendvorstand von ver.di Hessen.



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