Recht auf Ausbildung:
Petition übergeben

In ihrer Petition fordern die Landesschülervertretungen, „einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Ausbildung im Grundgesetz zu verankern“. Damit würde dieser Anspruch einklagbar. „Die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Ausbildungspolitik muss ein Ende haben“, erklärte der hessische Landesschulsprecher Kaweh Mansoori auf einer Pressekonferenz am 24. September in Berlin. „1,5 Millionen Jugendliche sind bundesweit ohne Ausbildung und somit ohne Perspektiven. Wer ausbildungsfähig ist, muss Ausbildung einklagen können, jederzeit.“ Die berufliche Ausbildung sei es, so Mansoori, die jungen Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermögliche: „Sie eröffnet uns die Perspektive für ein Leben in Eigenregie.“ „Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft“, bekräftigte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, dass lediglich 23 Prozent der ausbildungsfähigen Betriebe auch wirklich ausbilden.

Ausbildungspakt gescheitert

Jahr für Jahr gehen bundesweit Hunderttausende bei der Lehrstellensuche leer aus – trotz Ausbildungspakt und aller Versprechungen von Wirtschaft und Politik. Es sei absurd, so der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne, dass Bundesregierung und Arbeitgeber den Ausbildungspakt zum Erfolg erklärten, obwohl schon rein rechnerisch ein Sechstel der diesjährigen SchulabgängerInnen, also 80 000 Jugendliche, bei der Lehrstellensuche leer ausgingen – nicht eingerechnet die „Bugwelle“ der rund 300 000 nicht versorgten Altbewerberinnen und -bewerbern, die sich ein ums andere Jahr erneut um eine Lehrstelle bemühen. Ziel der Petition sei, dass alle, die sich für eine Ausbildung bewerben, einen Ausbildungsplatz erhalten und nicht in Warteschleifen geparkt werden. „Eine Generation Abgeschoben können wir uns nicht leisten, weder in sozialer noch in ökonomischer Hinsicht.“

Wer behaupte, dass die mangelnde Ausbildungsreife den erfolgreichen Übergang in Ausbildung verhindere, „schiebt den Jugendlichen den Schwarzen Peter zu“, ergänzte Thöne. „Lernversäumnisse in anderen Bereichen dürfen kein Grund sein, Jugendlichen eine Ausbildung zu verweigern.“ Vielmehr gelte es, beispielsweise bei sprachlichen Defiziten von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, zusätzliche Fördermaßnahmen einzusetzen.

Auswahlfähiges Angebot

Michael Sommer verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1980, nach dem für ein „auswahlfähiges“ Angebot an Ausbildungsplätzen 12,5 Prozent mehr Ausbildungsplätze vorhanden sein müssen als Bewerberinnen und Bewerber. „Aus diesem Urteil lässt sich ein Handlungsauftrag an den Gesetzgeber ableiten, der bis heute – zum Nachteil hunderttausender Jugendlicher – nicht umgesetzt wurde. Wir wollen diesen Handlungsauftrag erneuern und bekräftigen.“

Unterschriftenaktion

Neben dem DGB und der GEW wird die Initiative der Landesschülervertretungen von Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen auch von ver.di, der IG Metall-Jugend, dem Elternbund Hessen sowie dem Landeselternbeirat Hessen unterstützt. Die Landesschülervertretungen sammeln, unterstützt von GEW und DGB, bis Ende des Jahres Unterschriften für das Grundrecht auf Ausbildung. (Download: Unterschriftenliste)

Ausbildungsplatzumlage unverzichtbar

Nicht nur die Politik darf sich ihrer Verantwortung für die Ausbildung nicht länger entziehen, auch die Wirtschaft ist nach wie vor gefordert. Deshalb bleibt aus Sicht von DGB, GEW und Landesschülervertretungen eine Ausbildungsplatzumlage unverzichtbar. „Für uns ist das Thema nicht tot“, betonte Michael Sommer auf der Pressekonferenz, auch wenn es derzeit „kaum durchsetzbar“ sei.

Download:
Hintergrundpapier
Statement Michael Sommer (DGB), Pressekonferenz am 24.9.2007
Statement Ulrich Thöne (GEW), Pressekonferenz am 24.9.2007
Unterschriftenliste
DGB-Pressemitteilung vom 24.9.2007

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